Die Herausforderungen, vor denen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen, sind enorm – und sie werden in den kommenden Jahren nicht kleiner. Steigende Kosten in der Jugend- und Sozialhilfe, der Ausbau von Kita-Plätzen und Ganztagsangeboten, die Modernisierung von Krankenhäusern und Schulen, der Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft: All das erfordert Kraft – und vor allem Investitionen. Doch genau da fehlt es vielerorts an finanziellen Spielräumen.

Mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen setzt die niedersächsische Landesregierung deshalb ein starkes Signal: 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 fließen direkt und unkompliziert in die Kommunen. Das neue Investitionsprogramm (KIP 3) ist damit nicht nur fast doppelt so groß wie sein Vorgänger – es ist vor allem Ausdruck eines neuen Miteinanders zwischen Land und Kommunen.

Wichtig ist: Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung, sie können flexibel eingesetzt werden, es gibt keine komplizierten Fördervorgaben und – besonders wichtig – keinen kommunalen Eigenanteil. Damit helfen wir ganz konkret: Wir entlasten laufende Haushaltsplanungen, ermöglichen den Start wichtiger Vorhaben und schaffen Luft für langfristige Investitionen.

Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit. Die Kommunen vor Ort sind es, die Demokratie, Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt tagtäglich mit Leben füllen. Als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stehen wir an ihrer Seite. Der Pakt ist nicht nur ein Investitionsprogramm – er ist ein klares Bekenntnis zum starken, handlungsfähigen Staat vor Ort. Wir setzen damit ein Zeichen für Vertrauen, Partnerschaft und Zukunftsfähigkeit – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.