In der vergangenen Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages drehte sich viel um Personen und Transparenz.

Leider wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen von der Regierungsmehrheit aus CDU und FDP niedergestimmt. Insbesondere die Anträge zu mehr Transparenz in der Parlamentsarbeit hätten eine konstruktive Debatte verdient gehabt.

Offensichtlich ist gerade dies aber nicht gewollt. Alle Ausschusssitzungen werden auch weiterhin nicht öffentlich stattfinden und die

Regierungsfraktionen sind wohl eher der Meinung, dass durch den Abriss des Plenarsaales und den Bau eines gläsernen Tempels eine ausreichende Transparenz des Parlamentes herstellt wird. Nur hat das einen Haken: Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht damit geholfen, dass sie von aussen in das Parlament hineinsehen, an den inhaltlichen Debatten der Ausschüsse hingegen nicht teilhaben dürfen. Wovor hat die Regierungsmehrheit nur Angst? Ist es die eigene Politik oder die Tatsache, dass den Bürgerinnen und Bürger die Sachargumente der Opposition einleuchten könnten? Oder beides?

Der Hinweis der CDU, dass die Opposition schon jetzt ihre Fragerechte nicht ausschöpfe, ist da eher hilflos. Was nützen Fragerechte im Parlament, die dann durch die Einschränkung bei der Anzahl der Fragen wieder ausgehebelt werden?

Gegen die zunehmende Politikverdrossenheit hilft nur eines: Wir müssen den Menschen zuhören und uns öffnen. Das Öffnen von Fassaden reicht nicht aus Herr Wulff!