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13. November 2008: Schülerdemo gegen die Bildungspolitik der Landesregierung

Zu den Schülerprotesten gegen die Bildungspolitik der Landesregierung und die Teilnahme von Mitgliedern der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
»Gewalt hat auf Demonstrationen nichts zu suchen, auch hat die Bannmeile rund um den Landtag durchaus ihre Berechtigung. Dennoch gilt: Wer hunderte von friedlich protestierenden Schülerinnen und Schülern kriminalisiert, zeigt, wie ernst es ihm tatsächlich mit dem Stellenwert der Bildungspolitik ist. Bildungsministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff haben es versäumt zur Deeskalation der Situation beizutragen, indem sie abgetaucht sind anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.«

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Heiner Bartling ergänzt:
»Es ist deutlich geworden, dass die SPD-Fraktion jegliche Form von gewalttätigem Protest verurteilt und auch ein Eindringen von Demonstrierenden in die Bannmeile für nicht hinnehmbar hält. Festzuhalten bleibt, dass die überwiegende Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler friedlich gegen Missstände in der niedersächsischen Bildungspolitik demonstriert haben und diese Proteste die Unterstützung der SPD finden. CDU und FDP sind mit ihrer unberechtigten und sachlich falschen Kritik am Verhalten von SPD-Abgeordneten weit über das Ziel hinausgeschossen und mussten letztendlich nach hartnäckigen Protesten klein beigeben. Die Entschuldigung der CDU und FDP nehmen wir an in der Hoffnung, dass die Regierungsfraktionen aus ihren Fehlern lernen und uns zukünftig derartige Falschbehauptungen im Landtag erspart bleiben.«

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