- Es gilt das gesprochene Wort. -


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Bildung und Qualifizierung sind wichtige Bestandteile von Lösungskonzepten. In der Landespolitik sind wir uns dieser Bedeutung sehr bewusst. Im nächsten Jahr werden die Bildungsetats um etwa 900 Millionen Euro höher sein, als noch im Jahr 2013. Für das Kultusministerium sind dies alleine 780 Millionen Euro.

Diese Richtung hat unser Ministerpräsident auf dem Niedersächsischen Philologentag deutlich gemacht und wir stimmen ihm da voll und ganz zu.

Der Bildungsetat ist und bleibt das Kernstück unserer erfolgreichen Regierungspolitik. Zum Vorjahreshaushalt gibt es erneut eine Steigerung um 3,2 Prozent in Höhe von 178 Millionen Euro.

Wir vollziehen mit diesem Haushalt und dieser mittelfristigen Finanzplanung weiterhin nach, was wir 2013 mit der Zukunftsoffensive Bildung erstmalig auf den Weg gebracht haben. Mit unseren zukunftsweisenden Maßnahmen werden wir die Bildung in Niedersachsen weiter voranbringen und damit die von den Vorgängern geschaffenen Missstände Schritt für Schritt abbauen.

Die großen bildungspolitischen Zielsetzungen für diesen Haushalt lassen sich insbesondere mit drei Bausteinen benennen:

Der erste Baustein ist ein guter, qualitativer Ganztag.

Der zweite Baustein ist die Weiterentwicklung der Inklusion.

Der dritte Baustein und vermutliche die größte – weil kaum kalkulierbare - Herausforderung ist die erfolgreiche Integration von Flüchtlingskindern.

Man darf diese Bausteine nicht getrennt voneinander diskutieren. Nur wenn wir diese Bausteine zusammen diskutieren und entwickeln, wird der Weiterentwicklungsprozess von Schulen gelingen. Die Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Haushalt und auch in den Nachtragsetats, sowie auch unser Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen beziehen sich genau auf diese Bausteine.

Aber das Entscheidende dabei ist, mit diesem Haushalt werden sie auch solide finanziert! Und bei der soliden Finanzierung möchte ich gleich die Gegenfinanzierungsvorschläge Ihres „Finanzstrategen“ Hilbers eingehen. Er sprach davon mit dem „Eisernen Besen“ durch alle Haushalte zu gehen und damit mühelos 150 Millionen Euro zu erwirtschaften:

Der „Eiserne Besen“ im Kultusetat wären 20 Prozent dieser 150 Millionen Euro, mithin 30 Millionen Euro. Das entspricht einer Kürzung von 545 Lehrerstellen, so viel zu Ihrer soliden Planung!

Wir setzen konsequent und beherzt unsere mit der Zukunftsoffensive Bildung begonnenen Vorhaben fort. Das Kernstück darin ist der Ausbau des rechtlich einwandfrei gestalteten Ganztages. Mit der verbesserten Ausstattung des Ganztages sind die Schulen - neben der qualitativen Weiterentwicklung - bestens für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern gerüstet. Mittlerweile haben wir rund 1700 Ganztagsschulen in Niedersachsen und über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler nutzen dieses Angebot.

Dank unseres soliden Modells hat der Ganztagsausbau auch erheblich in Gymnasien stattgefunden nämlich von 69 Gymnasien in 2005 auf rund 200 Gymnasien heute. Das ist im Übrigen die Schulform, bei der Sie uns immer unterstellen, dass wir sie benachteiligen wollten!

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung der Gymnasien. Vor zehn Jahren hatten wir 248 und heute 257. Und wenn die FDP auf Flugblättern schreibt, Rot-Grün würden 30 Gymnasien reichen, arbeitet sie bewusst mit der Unwahrheit.

Die Schüler – Lehrer – Relation hat sich im Übrigen um 23 Prozent verbessert von 17,7 auf 13,6 Schülerinnen und Schüler pro Lehrkraft von 2005 bis heute!

Zurück zum Ganztag insgesamt ist festzustellen, dass bis 2019 rund 486 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Damit werden wir die Qualität in Schule auch weiterhin deutlich verbessern. Die 14 Millionen Euro, die wir dank Ihrer rechtlichen Fehler, an Rentenversicherungsbeiträgen nachentrichten mussten hätten den Ganztag noch weiter unterstützen können. Eine gute Förderung von Flüchtlingskindern braucht den Ganztag und dieser bietet sehr viel günstigere Möglichkeiten der Integration als lediglich verlässlicher Unterricht bis 12:30 Uhr.

Wir schaffen mit unserer Gestaltung von Ganztag die Möglichkeit, verstärkt auf den Einsatz von Lehrkräften zu setzen, ohne dabei die außerschulischen Kooperationspartner einzuschränken. Der solide Ganztag in Niedersachsen entwickelt sich so zum Erfolgsmodell! Entgegen der von der Opposition landauf und landab verbreiteten Panikmache, wird auch die Inklusion von uns ständig qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut und fortentwickelt.

Bis 2019 wird es weitere Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich von rund 110 Millionen Euro geben. Davon entfallen auf die Umsetzung der inklusiven Schule 30 Millionen Euro, auf die Aus- und Fortbildung 14,6 Millionen Euro, und auf den Ausbau der Bildungsregionen 3,3 Millionen Euro. Und einiges mehr. Die drei vorgenannten Maßnahmen stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zur Inklusion.

Wir werden an unserem Weg zur Einführung der inklusiven Schule festhalten. Im kommenden Haushalt sind dafür 360 zusätzliche Lehrerstellen eingestellt. Insgesamt werden damit für die Inklusion mehr als 1,1 Milliarde Euro mobilisiert in dem Planungszeitraum.

Wir setzen damit Maßstäbe. Mit dem durchgeführten Dialogforum haben wir deutlich gemacht wie wichtig uns auch die Nachjustierung in den Bereichen ist, in denen Inklusion sich noch nicht vollständig entfalten konnte.

Wir haben hingehört und werden nach einer sorgfältigen Auswertung des Dialogforums und der Arbeitsgruppen die nächsten Schritte auf den Weg bringen. Dabei wird es wichtig sein zu prüfen, ob eine vollständige systembezogene Förderung ein guter Weg sein kann, um nicht mehr die Etikettierung in den Vordergrund zu stellen. Auch die regionalen Strukturen werden dabei weiter im Blick behalten werden.

Mit dem Inklusionsfolgekostengesetz kommt die Landesregierung dem verfassungsrechtlichen Anspruch nach, den Kommunen den inklusionsbedingten Mehraufwand zu erstatten. Diesem Punkt haben Sie von CDU und FDP bei Beschlussfassung des Schulgesetzes 2012 überhaupt keine Rechnung getragen. Ab 2016 werden wir 20 Millionen Euro für investive Maßnahmen und 10 Millionen Euro für sonstige inklusionsbedingte Aufwendungen erstatten. Im Planungszeitraum (2016-2019) sind das rund 120 Millionen Euro.

Da es sich um einen verfassungsrechtlichen Anspruch der öffentlichen rechtlichen Schulträger handelt, ist es nur folgerichtig, dass in diesem ersten Schritt die Schulen in freier Trägerschaft noch nicht berücksichtigt worden sind.

Bezogen auf die sonstigen inklusionsbedingten Aufwendungen von 10 Millionen ist es ohnehin nicht relevant, weil diese Kosten ohne festen Bezug zu einer Schulform gezahlt werden und damit allen Schulen zur Verfügung stehen.

Die Kultusministerin wird selbstverständlich auch mit den Kirchen und weiteren Schulen in freier Trägerschaft über die inklusionsbedingten Mehrkosten im Gespräch sein. Die Finanzhilfe wird und wurde ohnehin regelmäßig angepasst und bei den weiteren Anpassungen wird auch die Inklusion eine Rolle spielen.

Diese Landesregierung hat in der Lehrerbildung die Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und die Berufsorientierung gestärkt. Sie hat die Fort- und Weiterbildung mit ausgesprochen hohem Engagement betrieben und Ihre Versäumnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, damit behoben.

Die diesbezügliche Änderung der Master-Verordnung war wichtig und richtig! Wir handeln verantwortungsbewusst.

Mit all diesen Punkten haben wir bereits den in Ihren Änderungsanträgen geforderten Punkten Rechnung getragen. Man könnte bereits hier feststellen: Erledigt durch Regierungshandeln!

Und was haben Sie indes gemacht? Sie sind im Schlingerkurs gefahren, sind teilweise – wie in der Debatte zum neuen Schulgesetz – hinter Ihre eigenen Beschlüsse zurückgefallen und haben versucht, Panik zu verbreiten. Wir nicht! Wir handeln verantwortungsvoll auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft.

Wir haben uns in den letzten Plenarabschnitten regelmäßig mit der Thematik der Flüchtlingskinder in Schulen beschäftigt. Mit beiden Nachtragshaushalten hat die Landesregierung die richtigen Impulse gesetzt. Insbesondere der Bereich Sprache wurde erheblich mit zusätzlichen 40 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2016 ausgebaut. Das ist ein Finanzvolumen immerhin im Gegenwert von zusätzlich 538 Lehrerstellen an allgemeinbildenden Schulen, 100 Lehrerstellen an Berufsbildenden Schulen und 100 VZE an Sozialpädagogen.

Hierin sind 500 Lehrkräfte zur weiteren Unterstützung von Sprachfördermaß-nahmen und 100 sozialpädagogische Fachkräfte für die vielfach traumatisierten Kinder enthalten. Über das Projekt „Sprint“ an den berufsbildenden Schulen werden ebenfalls 100 Stellen auf den Weg gebracht, um den zugereisten Jugendlichen zwischen 16 – 21 Jahren schnell den Weg in eine Ausbildung zu ebnen.

Sprachlernklassen können aber nur ein Element und zwar ein additives Element sein. Daneben werden alle 20 Bausteine gebraucht, die das Kultusministerium den Schulen darüber hinaus anbietet. Über diese Maßnahmen hatten wir bereits im letzten Tagungsabschnitt und auch ausführlich im Kultusausschuss diskutiert.

Wir als Regierungsfraktionen wollen in diesem Bereich die Schulsozialarbeit mit zusätzlich 9,285 Millionen Euro aufstocken. Das entspricht einem Stellenvolumen von rund 167 Stellen. Und mit den bereits über den Nachtragsetat auf den Weg gebrachten 100 Stellen befinden wir uns damit auch qualitativ auf sehr hohem Niveau. Ausdrücklich betont sei an dieser Stelle, dass diese Mittelerhöhung unabhängig von der Gesamtthematik Schulsozialarbeit erfolgt.

Diese ist bei der Landesregierung in guten Händen. Die Gespräche zu diesem Komplex laufen gut und zielorientiert, wie wir den Unterrichtungen im Kultusausschuss entnehmen konnten.

Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der sprachlichen Unterstützung von Flüchtlingskindern ist unser Wunsch die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich um 6 Millionen Euro auf dann 12 Millionen Euro zu erhöhen. Die Verdoppelung des Haushaltsansatzes zeigt, wie wichtig uns dieser Bereich ist, gerade auch um Kinder rechtzeitig vor der Schule sprachlich fit zu machen.

Für den Bereich der Schulsozialarbeit und Sprachförderung im frühkindlichen Bereich haben wir nahezu identische Ansätze mit Ihren Anträgen. Sie haben das entweder gut von uns „abgeschrieben“ oder aber im Prozess des vertieften Lernens nunmehr unsere Argumente begriffen und übernommen!

Eines aber wird sehr deutlich in Ihrem Antrag zum Bildungsetat und den Äußerungen Ihres „Finanzstrategen“ Hilbers. Ein „Eiserner Besen“ von 30 Millionen Euro im Kultusetat ist deckungsgleich mit Ihren Vorschlägen zur Aufstockung. Eigentlich kassieren Sie damit Ihre Wünsche von Aufstockung wieder ein.

Oder aber – und das scheint naheliegend - Sie wollen an Lehrerstellen bzw. Unterrichtsversorgung sparen. Da wo wir mit unserem Nachtragsetat ein Volumen von über 700 Stellen ins System geben, wollen Sie mit dem „eisernen Besen“ 528 Stellen einsparen!

Das ist nicht nur inkonsequent, das sind politische Taschenspielertricks!

Insbesondere im Bereich der sprachlichen Maßnahmen gibt es einen sehr breiten Konsens mit der Fachwelt. Das hat der Gipfel der Kultusministerin mit allen Verbänden zu diesem Thema im September deutlich gemacht.

Dass wir nicht nur auf Sprachlernklassen setzen, sondern insgesamt etwas für den Bereich „Förderung von Sprachkompetenz“ tun, ist ausdrücklich auf breite Zustimmung gestoßen.

Wir finden in unserem Land sehr unterschiedliche Situationen vor und dafür brauchen wir auch unterschiedliche Instrumente, um Kinder nichtdeutscher Herkunft entsprechend fördern zu können. Wir brauchen gute Beratungsstrukturen um damit die Kollegen vor Ort gut zu unterstützen.

Wir brauchen passgenaue und differenzierte Maßnahmen, die auf die verschiedenen schulischen Situationen reagieren können. Das Projekt „Sprint“ ist ein schönes Beispiel für solche differenzierten Maßnahmen. Die 20 Bausteine bilden diesen Maßnahmen in Gänze ab und gehen damit weit mehr auf die Bedarfe ein, als die ständige Forderung nach mehr Sprachlernklassen.

Wenn man abschließend noch einmal auf den Niedersachsenmonitor schaut, der ja bereits am heutigen Vormittag Thema der Debatte war, kann man unschwer feststellen, dass wir mit unseren Planungen seit Regierungsübernahme auf einem sehr guten Weg sind:

Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen ist von 18,6 Prozent in 2011 auf 27,9 Prozent in 2014 angestiegen.

Die Entscheidung zur Einführung der dritten Kraft in Krippen war der richtige Weg zu mehr Qualität in den frühkindlichen Einrichtungen. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel hat sich deutlich verbessert und liegt nun mit 1:4,1 unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Ganztagsbetreuung ist in Niedersachsen überdurchschnittlich angestiegen. War es in 2009 nur jedes achte Kind, ist es heute jedes vierte Kind.

Die Schulabbrecherquote in Niedersachsen ist so niedrig wie nie mit 5 Prozent, auch wenn uns das noch nicht zufrieden machen kann und deshalb werden wir auch hier nachjustieren.

In Niedersachsen schaffen es überdurchschnittlich viele Jugendliche Studienberechtigungen außerhalb des Abiturs zu erlangen. Fast 1/3 (29,04 Prozent) der Studienberechtigten erreichen diese durch alternative Wege wie zum Beispiel über Fachhochschulen.

Gute Schule braucht gesicherte Rahmenbedingungen. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass die Landesregierung für diese guten Rahmenbedingungen die Voraussetzungen schafft. Zu guter Schule gehören gute Beratungs- und Unterstützungssysteme. Auch diese werden weiter ausgebaut, wie man in den Bereichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, und Schulinspektion sehen kann. Auch die Weiterentwicklung der Bildungsregionen ist ein wichtiger Baustein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir machen mit dem Einzelplan 07 deutlich, dass die Bildung für diese Landesregierung und für die sie tragenden Fraktionen an erster Stelle steht.

Wir laden Sie also ein, bei diesem Prozess nicht nur meckernd in der Ecke zu stehen, sondern einem zukunftsweisenden Haushalt dieser Landesregierung zuzustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.