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29. Januar 2016: Politze: „Die haltlosen Vorwürfe der Oppositionsfraktionen sind beschämend“

Anlässlich der heutigen Kultusausschusssitzung und der Unterrichtung durch die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zur Versetzung einer Lehrerin erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Politze:

„Kultusministerin Heiligenstadt hat heute souverän und umfassend auf alle Fragen der Opposition geantwortet. Sie hat einen Fehler bei der Kommunikation eingeräumt und damit ein Missverständnis ausgeräumt.

Insgesamt konnte deutlich herausgearbeitet werden, dass die Opposition mit Lügen und Halbwahrheiten arbeitet.

Die haltlosen Vorwürfe der Oppositionsfraktionen waren durch nichts zu belegen und ich finde sie beschämend. Die Schmutzkampagne des Abgeordneten Försterling ist in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Sein Versuch, auf Kosten einer Lehrkraft einen normalen Versetzungsvorgang zu skandalisieren, ist durchsichtig. Auch die Absicht, normale Wahlkreisarbeit von Abgeordneten in eine rechtliche Grauzone zu rücken, ist zum Scheitern verurteilt.

Letztlich offenbarten die Fragen von Abgeordneten wie Herrn Försterling eine erschreckende Unkenntnis von Verwaltungsabläufen wie zum Beispiel einem Versetzungsverfahren oder einer Personalrätebeteiligung. Der Antrag auf Akteneinsicht ist nichts weiter als Effekthascherei, um mit einem längst totgerittenen Gaul nochmals in die Medien zu kommen.

Als Fazit bleibt: Durch das Streuen von Gerüchten und Unwahrheiten versuchen die Oppositionsparteien vom Fehlen eigener bildungspolitischer Konzepte abzulenken. Wir fordern CDU und FDP auf, wieder zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren und eigene Vorstellungen zur Bildungspolitik zu entwickeln.“

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