Im Kultusausschuss heute, Dienstag, stand die Beratung des Gesetzesentwurfes über die finanziellen Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule auf der Tagesordnung. „Dieses Inklusionsfolgekostengesetz weist den Kommunen dringend benötigte Mittel zum Umbau ihrer Gebäude und zur personellen Unterstützung zu. Umso unverantwortlicher ist der Polit-Klamauk der Opposition im Kultusausschuss“, so Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Mit diesem Klamauk wollen CDU und FDP offenbar von ihrem eigenen Versagen bei der Inklusion ablenken. Bereits 2012, zu Zeiten von Schwarz-Gelb, hätte es einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen geben müssen“, so Politze. Geschehen sei aber nichts. Jetzt wolle die Opposition den Gesetzesentwurf mit konstruierten Begründungen vertagen und den Kommunen die dringend benötigten Mittel vorenthalten. Und das, obwohl der Entwurf ausführlich mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und im Detail verhandelt sei.

„Alleine die Relation der Beratung im heutigen Kultusausschuss macht die Klamauk-Strategie der Opposition offensichtlich: Nach eineinhalb Stunden Geschäftsordnungsdebatte folgte lediglich eine halbe Stunde Gesetzesberatung“, bilanziert Politze.
Dabei seien sich sowohl die Experten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, als auch die des Kultusministeriums einig: „Das Gesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, betont Politze. „Wir kommen dem Anspruch von ‚Konnexität‘ der Kommunen nach und gehen innovativ mit dem Bereich der zusätzlichen Mittel für Personalkosten um.“

Der Vorwurf der Opposition, die Schulen in freier Trägerschaft seien vom Kostenausgleich ausgeschlossen, sei schlicht falsch. Die Kommunen bekämen im Rahmen der Konnexität die Mittel nach einem im Einvernehmen ausgehandelten Schlüssel zugewiesen. Freie Schulen, zumal jene in Trägerschaft der Kirchen, stehen nicht unter der Aufsicht und dem Weisungsrecht des Landes. Somit könnten sie auch nicht unter die Konnexität fallen. „Das Land führt derzeit – wie auch sonst üblich – Gespräche mit den Schulen in freier Trägerschaft und den Kirchen. In diesem Rahmen ist es selbstverständlich, dass auch über den Bereich der Kosten für die Inklusion gesprochen und lösungsorientiert verhandelt wird“, so der SPD-Kultusexperte Stefan Politze.