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30. Oktober 2008: Politische Ebenen treffen sich: Stefan Politze bei kommunalpolitischer Konferenz in Seelze

Zu einem direkten Austausch zwischen VertreterInnen von Bund, Land und Kommunen hatten die Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch am Donnerstag, den 30. Oktober 2008 in das Seelzer Rathaus eingeladen. An der kommunalpolitischen Konferenz beteiligten sich neben Marks und Miersch auch die drei Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt, Silke Lesemann und Stefan Politze sowie die Bürgermeister der Kommunen in der Region.
Themen waren das Kinderförderungsgesetz und die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte durch den Bund. Familienpolitikerin Marks zeigte aus Sicht des Bundes auf, welche Maßnahmen mit der Verabschiedung des Kinderförderungs- und Kinderbetreuungsgesetzes getroffen wurden, um die frühkindliche Betreuung sicherzustellen und zu finanzieren. Einig waren sich die Vertreter aller Ebenen, dass die Regierung in Niedersachsen ihren Teil der Vereinbarung bisher nicht einhalte. Matthias Miersch interessierte sich besonders für den Stand der Dinge bei der Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten. Miersch hatte kurz nach Projektstart der „Kommunalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums die Bürgermeister seines Wahlkreises über Fördermöglichkeiten informiert. Miersch betonte, dass von der Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte nicht nur die Umwelt profitiere, sondern durch Auftragvergabe auch das kommunale Handwerk. Zudem würden die Kommunen mittelfristig durch sinkenden Energieverbrauch ihre Haushalte entlasten. Kritik äußerten einige Bürgermeister an den zu hohen Anforderungen des Förderprogramms. Konzepte würden zwar gefördert, viel wichtiger sei aber die Unterstützung durch den Bund bei der anschließenden Durchführung. Miersch versprach, die angesprochenen Probleme an das Bundesumweltministerium weiterzuleiten. Schließlich sei dies der Grund zwischen dem Austausch der politischen Ebenen: „Mich interessiert, inwiefern bundespolitische Maßnahmen bei den Kommunen auch ankommen“, so der SPD-Politiker. Seelzes Bürgermeister Detlef Schallhorn zog nach dem politischen Treffen ein positives Fazit: „Ich freue mich, wie gut der Austausch zwischen Kommunen und Bund hier bei uns funktioniert.“

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