Denn gerade die Kommunen müssen die größten Leistungen erbringen, um sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren.

Schwarz-Gelb spaltet: Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“
Schwarz-Gelb kürzt die Städtebauförderung und gefährdet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“. Ein Kahlschlag hier trifft Stadtteile und Wohnbezirke, in denen es besonders viele Integrationsprobleme gibt. Der gegenteilige Weg wäre richtig: Die Mittel für das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprogramm „Soziale Stadt“ müssen aufgestockt werden.

Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen beim Kita-Ausbau im Regen stehen
Gerade für Kinder aus Zuwandererfamilien ist ein möglichst frühzeitiger Kita-Besuch besonders wichtig. Denn hier lernen sie am besten die deutsche Sprache, hier wachsen sie am besten in unsere Gesellschaft hinein. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lediglich sechs Prozent aller Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita – nimmt man die Gesamtbevölkerung, sind dies mehr als doppelt so viel (13,5 Prozent).
Statt hier entschlossen zu handeln und den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige ab 2013 voranzutreiben, tut Schwarz-gelb nichts, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.

SPD schlägt Eine-Milliarde-Finanzpaket für die Kommunen vor
Während Schwarz-Gelb weiter bei den Kommunen kürzt und zum Beispiel die Gewerbesteuer streichen will, steht die SPD für starke und leistungsfähige Kommunen. Wir fordern – auch vor dem Hintergrund guter Steuerprognosen – ein Finanzpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen:
- Rücknahme der Halbierung bei der Städtebauförderung und Verdoppelung der Mittel auf 610 Millionen Euro
- Anhebung der Bundesbeteiligung bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen Euro
- Anhebung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter um 400 Millionen Euro

Die SPD steht für starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden.