Historisches Finanzpaket beschlossen: Mehr Investitionen und Spielraum für Niedersachsen
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit ein umfassendes Finanzpaket verabschiedet, das langfristige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung sowie Klimaschutz ermöglicht. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass nun der Weg für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik frei ist.
Konkret sieht das Paket vor, insgesamt 500 Milliarden Euro als Sondervermögen für nachhaltige Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. Davon fließen allein 100 Milliarden Euro direkt an die Bundesländer, um Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur vor Ort zu stärken. Weitere 100 Milliarden Euro werden dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt, mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 und einen erfolgreichen wirtschaftlichen Wandel zu gewährleisten.
Für Niedersachsen hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung:
• Mehr Spielraum für das Land: Die Länder können künftig bis zu 0,35 % ihres Bruttoinlandsprodukts als Kredite aufnehmen – genau wie der Bund.
• Rund 3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr stehen Niedersachsen künftig zur Verfügung, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Das bedeutet ganz konkret: Modernere Schulen, besser ausgebaute Infrastruktur und eine konsequente Förderung der Digitalisierung.
Die heutige Entscheidung bedeutet vor allem mehr Zukunftschancen für Niedersachsen. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir Bildungsgerechtigkeit stärken und in eine digitale, nachhaltige und sozial gerechte Infrastruktur investieren. Das ist verantwortungsvolle Politik, von der vor allem junge Menschen unmittelbar profitieren.
Zudem wurde heute auch die Schuldenbremse reformiert. Verteidigungsausgaben, die über 1 % des BIP hinausgehen, sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen – ein klares Signal angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Ebenfalls finanziell abgesichert bleiben Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie IT-Sicherheit. Zudem bleibt die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten weiterhin gewährleistet.
Für nachhaltiges Wachstum und Innovation enthält das Finanzpaket zusätzlich die sogenannte „Zusätzlichkeit“-Klausel, die sicherstellt, dass die bereitgestellten Gelder tatsächlich für echte Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt wird so langfristig auf mindestens 10 Prozent gesichert.
Ich begrüße diesen wichtigen Schritt ausdrücklich und werde mich dafür einsetzen, dass die beschlossenen Mittel sinnvoll, zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden – zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.