Um stärker aus der aktuellen Krise herauszukommen als wir hineingehen, brauchen wir nachhaltige Zukunftsinvestitionen der Öffentlichen Hand. Bund, Länder und Kommunen müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass jetzt die Grundlagen für neue Arbeitsplätze, Innovationen und eine bessere soziale Infrastruktur gelegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel dort investiert werden, wo sie kurzfristige Konjunktur-Effekte und nachhaltig Wirkung für die Zukunft erzielen.

Das Herzstück des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung bildet ein Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro. Schwerpunkte dieses Programmes sind die Bereiche Bildung und Infrastruktur. 6,5 Mrd. Euro sollen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen, z.B. für deren energetische Sanierung, investiert werden. Weitere 3,5 Mrd. Euro können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, den Städtebau oder die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Zusätzlich wird der Bund 2 Mrd. Euro für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) einsetzen und weitere 2 Mrd. Euro in eigene Bauten und Ausrüstungen investieren.
Unter dem Dach des Kommunalen Investitionsprogrammes werden die Finanzhilfen des Bundes den Ländern auf unkompliziertem Wege zur Verfügung gestellt. Deren Aufgabe ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel rasch vor Ort abgerufen werden können. Zusätzliche Investitionen sollen gerade auch in den finanzschwachen Kommunen wirksam werden.

Wir möchten Ihnen das Kommunale Investitionsprogramm vorstellen und seine Umsetzung mit Ihnen beraten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Edelgard Bulmahn, MdB | Gerd Andres, MdB