Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich heute auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

„Polizist:innen, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten erbringen einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft“, so Stefan Politze. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und Dank, dass sie sich selbst in Gefahren begeben um das Gemeinwesen zu schützen. Diese Anerkennung muss sich auch auf dem Gehaltszettel deutlich wiederfinden. Die erhöhte Zulage ist hier genau das richtige Signal.“
Politze führt aus: „Als Sozialdemokrat liegt mir das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden. Deswegen freue ich mich sehr über die Entscheidung zur Schulgeldfreiheit.“

Des Weiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in
der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte
werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15
Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum
verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und
umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den
Wohnungsbau.