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12. Februar 2009: Minister Hirche reif für die Rente!

Die Landesregierung von Ministerpräsident Wulff gleicht einem Tollhaus, so der Landtagsabgeordnete Stefan Politze.

Gerade erst wurde dem Land aus Bundesmitteln ein Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt, dass den Kommunen Entlastung bei dringenden Investionen bringen soll.

Nun ist von Wirtschaftsminister Walter Hirche zu hören, dass er dieses dringend benötigte Konjunkturpaket im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates am 20.02.2009 anhalten will.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Städte und Gemeinden, so Stefan Politze. Die Bundesregierung hatte diese Mittel als dringend benötigtes Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt, in der Hoffnung, dass die Länder diese Mittel aufstocken.
Die Landesregierung will diese Mittel im Wesentlichen nur zur Hälfte direkt durchreichen und die andere Hälfte in eigene Vorhaben investieren. Schlimm genug, so Stefan Politze. Ein entsprechender Nachtragshaushalt befindet sich in der Beratung. „Und nun kommt dieser rentenreife Wirtschaftsminister daher und will diese Hilfe kurz vor der Zielgeraden stoppen, so Stefan Politze“. Wenn Hirche nicht ohnehin am 17.02.09 abgelöst würde, so wäre eine Ablö-sung nun endgültig fällig. Es stellt sich die Frage, wie sich sein Nachfolger ver-halten wird. Die SPD wird diese Spielchen zu Lasten der Städte und Gemein-den nicht mitmachen, so Stefan Politze. Wir werden notfalls den Ministerpräsi-denten auffordern von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Die FDP mutiert so langsam zum Sicherheitsrisiko für dieses Land.

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