Der Kultusausschuss des Landtages hat am 25. April, einen Beschluss gefasst, mit dem das neue Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) vorbereitet werden kann: Mehr als 100 000 Menschen in Niedersachsen haben für die „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ unterschrieben – der Wunsch nach einem modernen und den heutigen Realitäten angepassten KitaG ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, betont der hannoversche Landtagsabgeordnete Stefan Politze.

Mit einem neuen KitaG werde die vorschulische Bildung in Niedersachsen und in den Einrichtungen in Hannover über das sehr gute kommunale Angebot hinaus verbessert. „Der Handlungsbedarf ist weiterhin deutlich. Die Beschlussempfehlung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die im Mai Landtag beraten wird, gibt die Richtung und einen Fahrplan für ein neues KitaG vor“, sagt dazu Stefan Politze.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, die beschlossenen 6 Milliarden Euro für Bildung den Ländern, so auch Niedersachsen, ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. Der Landtagsabgeordnete Stefan Politze: „Das würde bedeuten, dass wir im Land 150 Millionen Euro zusätzlich und damit auch bei uns in der Stadt Hannover zur Verfügung hätten, um die Bedingungen für eine zeitgemäße vorschulische Bildung herzustellen. Wir sagen ohne Wenn und Aber, dass diese Mittel nahezu vollständig für die frühkindliche Bildung einzusetzen sind!“

Hier sind auch die CDU-Landtagsabgeordneten zur Unterstützung aufgefordert. „Die Union kann nicht in Niedersachsen unrealistische Finanzierungsvorschläge machen und sich im Bund der finanziellen Unterstützung verweigern, wie es bisher durch die Bildungsministerin Wanka läuft, die das Geld mit Zweckbindungen für die Hochschulen vollständig blockieren will“, betont der Landtagsabgeordnete Stefan Politze.

Das neue Kindertagesstätten-Gesetz wird im Dialog mit Verbänden, Elternvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Trägern sowie der Wissenschaft entwickelt. „Die Forderungen der Volksinitiative werden bei der Vorbereitung des Gesetzes einbezogen, weil die Anliegen nach besserer Betreuung und vorschulischer Bildung auch für die SPD wichtig sind. Frühkindliche Bildung hat heute einen hohen Stellenwert und wir wollen mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Politze.

Zur Vorbereitung des Gesetzes soll ein Stufenplan entwickelt werden, mit dem die Fachkraft-Kind-Relation unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes Niedersachsen verbessert werden kann. Ebenso sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Bedingungen für die Inklusion in Krippen und Kindertageseinrichtungen optimiert werden können. Geplant ist auch ein Konzept zur bedarfsgerechten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. All dies zusammen wird zu einem Paradigmenwechsel in der frühkindlichen Bildung der notwendig und wichtig ist.